Die Satzung


München, 15. Mai 1987

I. Name, Sitz und Zweck

§1 Name und Sitz

"DIE PHILOSOPHEN. Institut für dialogische und angewandte Philosophie e.V." hat seinen Sitz in München und ist in das Vereinsregister eingetragen. Es verfolgt ausschließlich und unmittelbar wissenschaftliche und allgemeinbildende Zwecke im Sinne des Abschnittes "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.

§2 Zweck und Verwirklichung

(1) Das Institut dient der wissenschaftlichen Erforschung und der Weiterentwicklung philosophischen Denkens und Handelns. Es erarbeitet zu diesem Zweck eigene Projekte, unterstützt und fördert aber auch entsprechende und geeignete Forschungsvorhaben.
(2) Das Institut plant veranstaltet und unterstützt offene und jedermann zugängliche Veranstaltungen, die das Anliegen und die Bedeutung dialogischer und angewandter Philosophie wieder verstärkt zu Bewußtsein bringen und fördern.
(3) Das Institut dient nicht der Förderung bestimmter Weltanschauungen, sondern der dialogischer Auseinandersetzung und des darin beinhalteten Demokratieverständnisses.
(4) Das Institut fördert auch den internationalen wissenschaftlichen Austausch des dialogischen und angewandten Philosophierens, insbesondere innerhalb des europäischen Raumes.

§3 Mittel

Das Institut ist selbstlos tätig, es verfolgt nicht bzw. nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Mittel des Instituts dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Instituts. Vergünstigungen dürfen nur für nachweislich geleistete Tätigkeiten im üblichen Rahmen vergeben werden. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Instituts fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
Die Weiterbildung der ordentlichen und der fördernden Mitglieder kann durch das Institut finanziell unterstützt werden.

II. Mitgliedschaft

§4 Mitgliedschaft

Zum Institut gehören ordentliche und fördernde Mitglieder.

§5 Ordentliche Mitglieder

Um die ordentliche Mitgliedschaft kann sich jede natürliche Person jeder Nationalität bewerben, die die Zwecke des Instituts bejaht, über ein philosophisches Hochschulstudium oder entsprechende Voraussetzungen verfügt, bzw. ein solches Studium absolviert, sowie den Mitgliedsbeitrag entrichtet. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand aufgrund eines Beitrittsantrages. Die Verweigerung der ordentlichen Mitgliedschaft bedarf keiner Begründung.
Die ordentlichen Mitglieder werden zu den Mitgliederversammlungen schriftlich eingeladen und sind dort stimmberechtigt. Näheres regelt § 9, 10.
Die ordentlichen Mitglieder verpflichten sich, aktiv an der Verwirklichung des Institutszweckes teilzunehmen. Sie sind befugt, in ihrem beruflichen Verkehr auf die Institutszugehörigkeit hinzuweisen. In ihrer öffentlichen Tätigkeit als Institutsmitglieder sind sie der Mitgliederversammlung verantwortlich.
Die ordentlichen Mitglieder verfassen und erhalten die Mitteilungen des Instituts.

§6 Fördernde Mitglieder

Die fördernde Mitgliedschaft kann jede natürliche oder juristische Person jeder Nationalität erwerben, die die Zwecke des Instituts bejaht , fördert oder der Verwirklichung des Institutszweckes beratend zur Seite steht. Die fördernde Mitgliedschaft wird durch Unterzeichnung einer Beitrittserklärung und Entrichtung des Mitgliedsbeitrages gewonnen.
Die fördernden Mitglieder werden zu den Mitgliederversammlungen schriftlich eingeladen, haben aber dort kein Stimmrecht. Sie können die ordentlichen Mitglieder zur Auskunft über deren Institutstätigkeit verpflichten. Sie sind aufgefordert, die Tätigkeiten des Instituts kritisch mitzudiskutieren und sich an der Erörterung von Projekten zu beteiligen.
Die fördernden Mitglieder erhalten die Mitteilungen des Instituts.

§7 Ehrenmitgliedschaft

Für außergewöhnliche Leistungen zu dem in § 2 genannten Institutszweck kann die Ehrenmitgliedschaft auf Vorschlag eines Vorstandsmitgliedes und bei 3/4-Mehrheit dieses Antrages in der Mitgliederversammlung verliehen werden.
Ehrenmitglieder sind den fördernden Mitgliedern gleichgestellt, jedoch von den Beitragszahlungen entbunden.

§8 Ende der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft endet mit dem Austritt, Ausschluß oder mit dem Tod einer natürlichen bzw., der Auflösung einer juristischen Person.
(2) Der Austritt kann nur zum Ende eines Kalenderjahres erfolgen. Die Austrittserklärung ist schriftlich an den Vorstand zu richten.
(3) Der Ausschluß ordentlicher Mitglieder aufgrund institutsschädigenden Verhaltens kann nur durch die Mitgliederversammlung mit 3/4-Mehrheit der Stimmen der anwesenden ordentlichen Mitglieder erfolgen.
Ordentliche und fördernde Mitglieder werden bei ausbleibenden Beitragszahlungen, über einen Zeitraum von 2 Jahren, ausgeschlossen.
(4) Ausgetretene oder ausgeschlossene Mitglieder haben keinen Anspruch auf das Institutsvermögen.

III. Organe des Instituts

§9 Mitgliederversammlung: Einberufung und Durchführung

(1) Das Institut hält mindestens einmal im Jahr eine ordentliche Mitgliederversammlung ab, zu der alle Mitglieder schriftlich und mindestens 4 Wochen vor dem Termin vom Vorstand per Ankündigung der Tagesordnung eingeladen werden. Die fördernden Mitglieder haben auf dieser Versammlung im Gegensatz zu den ordentlichen Mitgliedern kein Stimmrecht, jedoch Diskussions- und Informationsrecht. Eine Kumulation von Stimmen ordentlicher Mitglieder oder eine Übertragung der Stimme auf fördernde Mitglieder ist ausgeschlossen.
Ort und Termin der Versammlung werden vom Vorstand bestimmt.
Der Vorstand muß innerhalb von 6 Wochen eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen, wenn mindestens 1/5 der ordentlichen Mitglieder diese schriftlich unter Nennung eines institutsrelevanten Grundes beantragen.
Ordentliche und außerordentliche Mitgliederversammlung sind beschlußfähig, wenn mindestens 1/5 der ordentlichen Mitglieder anwesend sind.
(2) Anträge der ordentlichen und fördernden Mitglieder für die Aufnahme bestimmter Verhandlungspunkte in die Tagesordnung müssen spätestens 7 Tage vor dem Verhandlungstag dem Vorstand schriftlich vorliegen.
In der Versammlung selbst können Verhandlungspunkte, die nicht in der Tagesordnung vorgesehen sind, aufgrund schriftlichen Antrags nur vor Eintritt in die Tagesordnung mit 1/2-Mehrheit der anwesenden Mitglieder aufgenommen werden.
Die Mitgliederversammlung beschließt mit 1/2-Mehrheit die Tagesordnung.
Anträge auf Änderung der Satzung und auf Ausschluß von Mitgliedern können nur von ordentlichen Mitgliedern gestellt werden und sind nur auf der Grundlage der Tagesordnung, die bereits in der Einladung zur Mitgliederversammlung vorliegt, verhandelbar.
(3) Der Vorsitzende oder sein satzungsmäßiger Vertreter eröffnet und leitet die Versammlung.
Die Mitgliederversammlung kann sich eine Geschäftsordnung geben.
Wird im konkreten Fall eine versammlungsleitende Entscheidung des Vorsitzenden angezweifelt, entscheidet die Mitgliederversammlung mit 1/2-Mehrheit der anwesenden ordentlichen Mitglieder.
(4) Die Mitgliederversammlung faßt Beschlüsse und regelt Wahlen mit 1/2-Mehrheit der anwesenden ordentlichen Mitglieder. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende.
Beschlüsse über Änderung der Satzung und Ausschluß von Mitgliedern bedürfen der 3/4-Mehrheit der Stimmen der anwesenden ordentlichen Mitglieder. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen werden bei der Berechnung der Mehrheiten nicht berücksichtigt.
(5) Über Wahlen und Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu führen, das vom Vorsitzenden und vom Protokollführer zu unterzeichnen ist.
Der Protokollführer wird auf Vorschlag von der Mitgliederversammlung gewählt.
Änderungen im Vorstand und in der Satzung sind zur Eintragung in das Vereinsregister zu melden.

§10 Mitgliederversammlung: Aufgaben und Rechte

(1) Beschlußfassung über die Tagesordnung.
(2) Entgegennahme und Diskussion des Tätigkeitsberichtes über das abgelaufene Jahr.
(3) Genehmigung der Rechnung für das abgelaufene Jahr und Entlastung des Vorstands.
(4) Entlastung der ordentlichen Mitglieder bezüglich der Tätigkeiten im Auftrag des Instituts im abgelaufenen Jahr.
(5) Wahl und Abberufung des Vorstandes und der Rechnungsprüfer.
(6) Genehmigung des Haushaltsvoranschlags für das kommende Jahr.
(7) Planung und Beschlußfassung für das kommende Jahr, unter anderem über die Förderung von Mitgliedern im Rahmen der Weiterbildung.
(8) Festsetzung der Beiträge für ordentliche und fördernde Mitglieder, Beschlußfassung über Ehrenmitgliedschaften.
(9) Beschlußfassung zur Geschäftsordnung.
(10) Beschlußfassung über Änderung der Satzung und die Auflösung des Instituts.
(11) Ausschluß von ordentlichen Mitgliedern.
(12) Diskussion und Beschlußfassung sonstiger Fragen, die der Versammlung vorgelegt werden.

§11 Rechnungsprüfer

Zwei Vertreter der Mitgliederversammlung überwachen die Haushaltsführung. Sie prüfen die Jahresabrechnung und erstatten dem Vorstand und der Mitgliederversammlung darüber schriftlichen Bericht. Sie beantragen, ggf. aufgrund mündlichen Vortrags, die Entlastung des Vorstands.
Die Rechnungsprüfer werden von der Mitgliederversammlung für jeweils 1 Jahr bestellt. Wiederwahl ist zulässig.

§12 Vorstand: Wahl, Zusammensetzung und Amtszeit

Der Vorstand besteht aus drei ordentlichen Mitgliedern des Instituts: dem Vorsitzenden, seinem Stellvertreter und dem Rechnungsführer.
Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung gewählt. Die schriftliche Wahl ist erforderlich, wenn dies ein ordentliches Mitglied verlangt.
Der Vorstand wird für 3 Jahre gewählt. Wiederwahl ist zulässig.
Scheidet ein Mitglied des Vorstandes vorzeitig aus, ist zur Wahl eines Nachfolgers eine Mitgliederversammlung einzuberufen.
Der Vorstand übt seine Tätigkeit ehrenamtlich aus. Die ihm entstehenden Unkosten können erstattet werden.

§13 Vorstand: Aufgaben und Rechte

(1) Der Vorstand ist das leitende Organ des Instituts. Er vertritt das Institut nach innen und außen. Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln vertretungsberechtigt.
Der Vorstand hat den in §2 beschriebenen Institutszweck zu verwirklichen und zu fördern.
(2) Dem Vorstand obliegt die Führung der laufenden Geschäfte, die Vorbereitung und Leitung der Mitgliederversammlung und die Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung.
(3) Dem Vorstand obliegt die Aufnahme von ordentlichen Mitgliedern.
(4) Der Vorstand bewilligt außergewöhnliche Ausgaben bis zu einer von der Mitgliederversammlung zu bestimmenden Höhe, die im Haushaltsplan nicht vorgesehen werden konnten.
(5) Der Vorstand tagt mindestens dreimal im Jahr. Er ist beschlußfähig, sofern die Mehrheit der mindestens 2 Wochen im voraus geladenen Mitglieder anwesend ist. Bei Beschlußfassung entscheidet die einfache Mehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende.
Über die Verhandlungen ist ein Protokoll zu führen, das vom Vorsitzenden und vom Protokollführer zu unterzeichnen ist. Die erstellten Protokolle sind der Mitgliederversammlung zugänglich zu machen.
(6) Der Vorstand entscheidet in allen Angelegenheiten, die nicht der Mitgliederversammlung übertragen werden.

IV. Schlußbestimmungen

§14 Verbindlichkeites

Für Verbindlichkeiten des Instituts haftet ausschließlich das Institutsvermögen.

§15 Auflösungsbestimmungen

Bei Auflösung des Instituts oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das Institutsvermögen an die Münchner Volkshochschule, die es ausschließlich für Weiterbildung im Bereich der Philosophie zu verwenden hat.

§16 Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.